Café, Restaurant und Cocktailbar

 

AGB

Stand: März 2015

§1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB

(1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie (nachfolgend auch „Besteller”) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) von Salsa Mexicana (nachfolgend auch „wir”). (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. (3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. (4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern. Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

§2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind. (2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen uns und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch uns wie folgt geschlossen. Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von uns bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Wir können dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können wir die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. (3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen. (4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.restaurant-salsa.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

(1) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie, dass verderbliche Ware vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

§4 Kündigung

(1) Die Kündigung bedarf der Textform. (2) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgefahrene Lieferungen mit vereinbartem Zustelldatum nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.

§5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

(1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen. Wir liefern nur innerhalb der Angegebenen Öffnungszeiten von Salsa Mexicana, die Sie unter "Kontakt" oder "Impressum" auf unserer Website finden können. (2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Salsa Mexicana Mitarbeiter auf einem offiziellen Salsa Mexicana Bestellformular als Lieferadresse angegeben haben. Eine Änderung der Lieferadresse ist nur gültig, soweit diese innerhalb von 15 Minuten nach der Abgabe der Bestellung mitgeteilt wird. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch die Salsa Mexicana kommuniziert. (3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, geraten Sie in Annahmeverzug. (4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Im Moment der Abgabe bei einem benachbarten Haushalt oder Betrieb werden Sie Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB. (5) Ist eine Übergabe an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an einem Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Soweit ein Abstellen durch Sie nicht gewünscht oder ein Abstellen im Bereich der Lieferadresse nicht möglich ist, kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung erfolgen. Im Moment des Abstellens bzw. der Bereitstellung zur Abholung der Ware werden Sie Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB. Eine Abholung von bereitgestellter Ware muss durch Sie noch am Tag des Zustellversuchs nach Abs. 3 geschehen. Danach gilt die Ware im Sinne von Abs. 6 als nicht zugestellt. (6) Führt ein Annahmeverzug nach Absatz 3 zu einer Nichtzustellung, tragen Sie alle mit der Nichtzustellung verbundenen Kosten. Eine generelle Zweitzustellung ist ausgeschlossen. (7) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Abs. 4 bzw. Zustellung nach Abs. 4-5 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§6 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

§7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten nach Deutschland. (2) Die Forderungen von Salsa Mexicana sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig. (3) Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. (4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (5)Bei Abschluss des Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte unmittelbar belastet. (7) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
  1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
  2. Gutscheine sind grundsätzlich nur für Neukunden gültig.
  3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.

§8 Haftung von Salsa Mexicana, Obliegenheiten des Bestellers

(1) Salsa Mexicana haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Salsa Mexicana oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Salsa Mexicana oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Salsa Mexicana entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). (2) Salsa Mexicana haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Salsa Mexicana unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. (4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Salsa Mexicana (5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

§9 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§10 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. (2) Nebenabreden bestehen nicht. (3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke. [gzd_complaints]